Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Buck,

(...) Oskar Lafontaine setzt sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die muss geschehen, weil ein nicht verantwortbares Restrisiko beim Betrieb der Anlagen besteht und die Endlagerung des Atommülls nicht zu regeln ist. (...)

(...) Und mehr noch: ein Blick in unsere west- und nordeuropäischen Nachbarländer zeigt, dass mehr öffentliches Engagement für die Kinder erheblich zur Kinderfreundlichkeit einer Gesellschaft beitragen kann. So ist beispielsweise in Skandinavien die Geburtenrate erheblich höher und gleichzeitig das Armutsrisiko der Kinder deutlich geringer. Und das ist nicht nur eine wissenschaftliche Theorie. (...)

(...) Gemäß § 42 SGB XI haben sie als Pflegeperson einen Anspruch auf Kurzzeitpflege für einen pflegebedürftigen Angehörigen. Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht erbracht werden, zum Beispiel wegen Erholungsurlaub oder Krankheit der Pflegeperson, so besteht ein Anspruch auf Pflege in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung. (...)

(...) Aus Sicht der Union und der meisten Grundgesetz-Kommentare trifft das Grundgesetz in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz eine klare Wertung, die dem besonderen Stellenwert der Ehe Rechnung trägt und deshalb diese unter einen besonderen staatlichen Schutz stellt. Auch das Bundesverfassungsgericht erkennt die besondere verfassungsrechtliche Stellung der Ehe ausdrücklich an und hat wiederholt entschieden, dass der Gesetzgeber zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft differenzieren darf. (...)

(...) Bisher wird die Regelleistung für Kinder bei der Berechnung des ALG II prozentual vom Bedarf der Eltern abgeleitet. Aus unserer Sicht muss die Berechnung stärker auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder eingehen. (...)