Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carmen S. • 10.09.2011
Frage an Eva Högl von Carmen S. bezüglich Recht
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 06.10.2011 von Eva Högl SPD

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine „wehrhafte Demokratie“, die ihre Grundwerte der Demokratie, der Freiheit und Rechtstaatlichkeit verteidigt. Gerade die deutsche Geschichte lehrt uns, welches Unheil über uns alle kommen kann, wenn wir den, von Ihnen angesprochenen, extremistischen Gruppen nicht Einhalt gebieten. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 15.09.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Kampf gegen Linke und Linksextremisten - staatlichen und nichtstaatlichen - gibt es schon lange und bis heute. Ich habe ihn seit Mitte der 60ziger Jahre miterlebt. (...)

Frage von Alexander S. • 10.09.2011
Frage an Marco Buschmann von Alexander S. bezüglich Recht
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 21.10.2011 von Marco Buschmann FDP

(...) Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Schwert, welches der Rechtsstaat gegenüber dem Bürger hat. Sie bedeutet nämlich, dass jemand, obwohl er für eine Straftat seine Schuld durch Freiheitsstrafe bereits verbüßt hat, dennoch nicht auf freien Fuß kommt. (...)