(...) Ihnen wird auch bekannt sein, dass die rechtlichen Konsequenzen der Babyklappe für die Eltern bislang nicht vollständig geklärt und diese politisch nicht unumstritten sind. Unstreitig ist aber, dass Eltern für Kinder, die sie gezeugt haben, Unterhalt zu leisten haben. (...)
(...) Ihre Gegenüberstellung macht deutlich, wie absurd und diffamierend das Gerede ist, mit dem Betreuungsgeld sollten Eltern „fürs Daheimbleiben“ belohnt oder „Heimchen am Herd“ aus ideologischen Gründen „subventioniert“ werden. In Wahrheit sollen Eltern, die sich voll der Kindeserziehung widmen wollen, lediglich einen (kleinen) geldwerten Ausgleich dafür bekommen, dass die öffentliche Hand auf der anderen Seite massiv in Krippenerziehung investiert. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach einer Neubemessung der Regelsätze für Kinder. Wir brauchen eine kinderspezifische Bedarfsanalyse, die die realen Kosten für gesunde Ernährung, Kleidung, Bildung und die Teilnahme an kulturellen Angeboten berücksichtigt. Der heutige Hartz IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche ist lediglich von dem für Erwachsene abgeleitet und deckt in keiner Weise den besonderen Bedarf von Kindern. (...)
(...) Trotzdem verteidige ich die Kindergelderhöhung. 10 Euro beziehungsweise 16 Euro (ab dem dritten Kind): das ist für alle Kinder und Eltern eine gute Nachricht. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass die Oberlandesgerichte ihre Leitlinien künftig weiterentwickeln und konkretisieren werden. Auch zu der Frage, ab wann ein geschiedener Ehegatte neben der Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, werden sich im Zuge dieser Entwicklung konkretere Beurteilungskriterien ergeben. Das Alter des Kindes wird hierbei eine - aber sicher nicht die alleinige Rolle - spielen. (...)