(...) Das ist ein erster wichtiger Erfolg, aber es müssen weitere Schritte folgen, um die Haftpflichtversicherung für die Geburtshilfe dauerhaft zu sichern. Dazu sind verschiedene Gesetzesänderungen notwendig, die der Gesundheitsminister kurzfristig auf den Weg bringen wird. (...)
(...) Daher habe ich Ende der letzten Legislaturperiode und im Wahlkampf das umfassende Krankenhausreformkonzept unterstützt. In dem Konzept war mir persönlich wichtig, dass die Qualitätsmessung und Qualitätssicherung in der Pflege konsequent verbessert werden sollten und eine messbar bessere Pflegequalität auch für die Krankenhäuser wirtschaftliche Vorteile haben sollte. (...)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
(...) 3) Ich kann den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen den im Transsexuellengesetz geregelten Gegenständenen und der sexuellen Identität nicht nachvollziehen. (...)