Sehr geehrter Herr Lürken,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Sicherheit".
Ich befürworte grundsätzlich Initiativen, die den Austausch zwischen engagierten und interessierten Bürgern und Politikern ermöglichen und fördern.
(...) Ich persönlich unterstütze zudem die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe. Die Politik der Nuklearen Beteiligung ist eine Konzeption des Kalten Krieges. (...)
(...) Meines Erachtens nach ist es eine wichtige Errungenschaft in der Entwicklung der EU, dass diese heute in der Lage ist, sich an übernationalen Friedenseinsätzen zu beteiligen. Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie robuste Mandate bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen zu übernehmen entsprechen nicht nur dem Gebot humanitärer Hilfe, sondern sind auch ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Frieden und Stabilität auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. (...)
(...) Lobbyismus ist allerdings nicht das Hauptproblem. Die Interessen der Rüstungsindustrie werden von der Bundesregierung vor allem deshalb so gut bedient, weil sie mit den kriegs- und rüstungspolitischen Zielen von CDU/CSU und SPD weitgehend übereinstimmen. (...)
(...) Eine schwarz/grüne Koalition auf Bundesebene etwa mit dem Innenminister Schäuble kann ich mir nicht vorstellen. Auch gäbe es dafür heute keine Mehrheit im Bundestag. (...)