Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es gibt Dinge die gefallen mir, andere nicht. Aber zu erst: Gewalttaten sind Gewalttaten und gehören als solche verfolgt und verurteilt. Dazu finden Sie absolut klare Aussagen bei Renate Künast aber auch seit Jahren schon bei unserem Innenpolitischen Sprecher, Herrn Benedikt Lux. (...)
(...) Das lösen keine Internetseiten, keiner relativierenden Verallgemeinerungen oder Verharmlosungen, sondern nur aktive Aufklärung, Gesicht zeigen und selbstbewusste Standpunkte vertreten. (...)
Sehr geehrter Herr Kanngießer,
(...) wir Grüne treten bei dieser Wahl an, um endlich Grüne Politik in Berlin umzusetzen. Wir wollen ein Sofortprogramm für Schulen mit besonderen Problemlagen, wir wollen ein Klimastadtwerk, dass mit einem Eigenkapital von 500 Millionen die Energiewende in Berlin einläutet; wir wollen dass in Berlin wieder Mietenpolitik gemacht wird, wir wollen die sündhaft teure Verlängerung der A100 verhindern und wir wollen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik, die die Schuldenbremse umsetzt. (...)
(...) die aktuell diskutierte Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation hat mit der Speicherung biometrischer Daten überhaupt nichts zu tun. Bitte bringen Sie doch nicht alles durcheinander. (...)