Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 10.07.2015 von Jens Zimmermann SPD

(...) Ich jedenfalls werde mich weiterhin für eine möglichst weitgehende Veröffentlichung der erteilten Hausausweise einsetzen. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 15.07.2015 von Christian Schmidt CSU

(...) in meiner Stellungnahme vom 7. Mai habe ich Ihnen dargelegt, dass wir mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten einen fairen Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung schließen werden. Dabei ist die Sicherheit der Daten ein wichtiger Aspekt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.07.2015 von Gregor Gysi Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Inzwischen liegen Dokumente für ein drittes Hilfspaket vor. Diese sind in englischer Sprache. (...)

Portrait von Thomas Strobl
Antwort 31.08.2015 von Thomas Strobl CDU

(...) Um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und das Asylsystem insgesamt zu entlasten, treten wir für die Einstufung mindestens 3 weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten ein: Albanien, Kosovo und Montenegro. Hier müssten sich vor allem die Grünen bewegen und bereit erklären, im Bundesrat zuzustimmen. (...)