Antwort 01.08.2025 von Saskia Ludwig CDU
Frau Brosius-Gersdorf ist für mich nicht wählbar – wegen ihrer Haltung zur Impfpflicht und ihrem Umgang mit Grundrechten in der Pandemie.
Frau Brosius-Gersdorf ist für mich nicht wählbar – wegen ihrer Haltung zur Impfpflicht und ihrem Umgang mit Grundrechten in der Pandemie.
Klar ist: Persönliche Diffamierungen und Hetze lehnen wir entschieden ab.
Seien Sie an dieser Stelle ganz versichert, dass Herr Ziemiak seine Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte treffen wird
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.