Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.06.2015 von Roger Lewentz SPD
Sehr geehrter Herr von Heusinger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Antwort 23.06.2015 von Volkmar Klein CDU
Sehr geehrter Herr Schüller,
Antwort 23.06.2015 von Lothar Binding SPD
(...) Damit ist dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung die Geschäftsgrundlage genommen und Deutschland nicht mehr zu einer Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet. Bisher war dies ein großes Handicap, denn die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung war eine Verletzung einer EU-Richtlinie, außerdem drohte die Zahlung von Zwangsgeldern. (...)
Antwort 23.07.2015 von Anette Kramme SPD
(...) Europarechtlich sind wir verpflichtet, Anhaltspunkte für Fluchtgefahr auch für Rücküberstellungen nach der Dublin III-Verordnung gesetzlich zu bestimmen. (...) Das Ausweisungsrecht wird neu geregelt. (...)