Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.09.2022 von Ina Scharrenbach CDU
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt als freiwillige Leistung die Beitragsschuld zu deren Entlastung. Hierfür stellt der Landtag Nordrhein-Westfalen jährlich 65 Millionen Euro zur Verfügung.
Antwort 06.10.2022 von Kirsikka Lansmann SPD
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss
Antwort 06.10.2022 von Kirsikka Lansmann SPD
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 16.09.2022 von Fritz Güntzler CDU
Ich möchte gerne vorwegschicken, dass ich persönlich die Erhebung von Straßenausbeiträgen für ungerecht halte.