(...) Ich gehe davon aus, dass im Fall einer Beauftragung von Rechtsanwälten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages zunächst geprüft wird, ob ein solcher Auftrag zweckmäßig, der Personalsituation angemessen und in der Sache geboten ist. Das ist auch in dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt der Fall. (...)
Sehr geehrter Herr Surges,
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit bekundetes Interesse an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. (...) Anhand der Diskussion um den Streitbeilegungsmechanismus ist dies sehr gut zu erkennen. (...)
(...) Obwohl Sie es in Ihrer Mail nicht genau zum Ausdruck bringen, gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrer Frage den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan an der Zschopau-Aue meinen. (...)
(...) Es gibt Straftaten, bei denen die Verbindungsdaten im Internet den einzigen Ermittlungsansatz bieten. Das Verbrechen geht mit der Zeit und der Technik, die Verbrechensbekämpfung muss es auch tun. Für die SPD gilt in dieser Debatte daher der Grundsatz: Wer die Möglichkeiten der Digitalisierung als Tatwerkzeug für Verbrechen missbraucht, dem müssen Ermittlungsbehörden ein rechtsstaatlich einwandfreies Instrument zur Strafverfolgung entgegenhalten können. (...)
Sehr geehrter Herr Höfel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erreichen mich unter der E-Mail-Adresse: andreas.nick@bundestag.de .