Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort 10.07.2013 von Katja Kipping Die Linke

(...) leider darf und kann ich Ihnen keine Rechtsberatung geben, zumal ich ja auch keine Juristin bin. Ich würde aber empfehlen, z.B. im Internet nach Foren zu schauen und sich dort mit anderen Autoren auszutauschen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Dennoch hat sich etwas Neues herausgestellt. Die Außenminister Fischer, Steinmeier und Westerwelle haben den privaten Firmen der USA in einer Note an der Regierung der USA genehmigt, diese Spionage in Deutschland zu betreiben und sie vom deutschen Recht ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Besatzungsstatut für die USA, Großbritannien und Frankreich in Deutschland immer noch gilt. (...)

Portrait von Philipp Murmann
Antwort 16.07.2013 von Philipp Murmann CDU

(...) Das würde mir bei der genauen Beantwortung weiterhelfen. (In meiner letzten E-Mail habe ich mich auf Pensionäre bezogen, wenn ich von "Beziehern von Versorgungsleistungen" gesprochen habe). (...)