(...) Zudem sind auch die Ziele hinsichtlich der Absicherung unterschiedlich. Traditionell haben die Beamten besondere Pflichten, die auch mit besonderen Rechten einhergehen, die sich z.B. auch in der Pension niederschlagen. Eine völlige Gleichmachung von Beamten und Angestellten ist bisher nicht beabsichtigt - darüber besteht auch unter den meisten Fraktion Einigkeit. (...)
(...) Die FDP hält schon seit Jahren einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung für überfällig. Wir wollen, dass eine unabhängige Kommission über die Diäten und Altersversorgung von Abgeordneten entscheidet. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Es ist richtig, dass die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt haben. Diese negative Auswirkung muss dringend korrigiert werden, denn Leiharbeit ist mittlerweile weniger ein Instrument der Flexibilität in Zeiten wirtschaftlich guter Zeiten als ein Mittel der Lohndrückerei. Diese Auffassung teilt die gesamte SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Wichtig aber ist mir: Auch ich bin der Meinung, dass wir langfristig nur ein System der Alterssicherung haben sollten. Die SPD will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen – also auch Beamtinnen und Beamte mit einbeziehen. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich stark für eine vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein, in der Schule, wie auch im Betrieb. Hier finden Sie weitere Informationen zu unseren Positionen: http://www.gruene-bundestag.de/themen/behindertenpolitik_ID_127847.html (...)