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Sehr geehrte Frau Holze,

zu diesem Thema habe ich mich nun wirklich schon sehr umfangreich in diesem Forum geäußert. Ich verweise z. B. auf meine

Antwort vom 31. Oktober 2011 an Herrn B..

(...) Die Zahlen der Partei Die Linke sind nicht falsch, sie beziehen nur auch Menschen mit ein, die dem Arbeitsmarkt jedoch gar nicht zur Verfügung stehen. So ist es nicht sinnvoll, einen Arbeitslosen vermitteln zu wollen, der mitten in einer Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahme ist, der krank ist oder der im Rahmen z.B. der Bürgerarbeit gerade versucht, seine sogenannten „Vermittlungshemmnisse“ abzubauen. (...)

(...) Zu 2.: Leider hat es hierzu keine Spielräume gegeben, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes im Vordergrund der stattgefundenen Diskussion im Landtag und in unserer Fraktion stand. Ich halte dies aber ebenfalls für eine Frage, die mit der Dienstrechtsreform abschließend diskutiert und bewertet werden muss. (...)