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(...) Wenn sich eine Gesellschaftsordnung auf den Willen und die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung stützt, gibt es natürlich auch eine Minderheit. Mehrheit und Minderheit einer Gesellschaft müssen in einen Dialog treten, denn nur durch eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen des jeweils Anderen kann sich eine Gesellschaft so entwickeln, daß letztendlich alle in ihr leben können. Repressionen sind auf keinen Fall ein Mittel der Auseinandersetzung mit Minderheiten, da diese nur Gewalt erzeugen. (...)
(...) Ich bin aber nach wie vor fest davon überzeugt, dass unser Engagement in Afghanistan richtig und notwendig ist und ich werde mich dafür einsetzen, dass der Einsatz auch über den jetzt gültigen Mandatszeitraum hinaus fortgesetzt wird. Der Bundestag wird -- so sieht es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vor -- auch weiterhin die letzte Entscheidung hierüber haben. (...)
(...) Darüber hinaus handelt die Bundesregierung im Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung. Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen jeden Tag das Scheitern der NATO-Strategie der militärischen Eskalation, die vor allem die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibt. Ich bitte Sie darum, zu akzeptieren, dass meine ablehnende Haltung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr in keinem Fall mit einer Herabwürdigung oder Herablassung gegenüber dem dort stationierten Personal der Bundeswehr gleichzusetzen ist. (...)
Sehr gehrte Frau Seidewitz,
(...) Zunächst möchte ich feststellen, dass jeder Staat einen Staatsschutz hat, der dazu da ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ob er nun Staatssicherheit, BND, CIA, Mossad oder sonstwie heißt. Wichtig scheint mir, daß diese Organe einer strengen, demokratischen Kontrolle unterliegen, damit Machtmißbrauch von vornherein ausgeschloßen wird. (...)