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Sehr geehrter Herr Doerk,

(...) jede Partei hat das Recht, auf Bereiche hinzuweisen, die von ihr als kritikwürdig angesehen werden. Die CDU hat das Problem der Autobrände schon seit Jahren thematisiert und den Senat vor Fehlentwicklungen gewarnt, die die jetzige Situation erst ermöglicht haben. Wäre der Senat frühzeitig gegen die vermeintlich politischen Brandstifter vorgegangen, wären Berlin auch die Nachahmungstäter erspart geblieben. (...)

(...) seit den ersten Brandanschlägen haben meine Fraktion und ich darauf hingewiesen, dass es verschiedene Faktoren gibt, die zu der jetzigen Situation beigetragen haben. Einerseits fällt auf, dass es Autobrände in dieser geballten Form nur in Städten mit ausgeprägter linksextremer bzw. „autonomer“ Szene gibt. (...)

(...) Bezogen auf das Abgeordnetenhaus,erscheinen mir die Regelungen eindeutig.Es bleibt aber die Feststellung,das das Berliner Parlament ein Teilzeitparlament ist.Die Abgeordneten gehen ihrem normalen Beruf nach,ob angestellt oder sebstständig.Nach unten sind zudem Grenzen gesetzt.Kosten- und Aufwandserstattungen,zum Beispiel im ehrenamtlichen Bereich,sollten nicht als Nebeneinkünfte definiert werden. (...)

(...) Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Polizei im gesamten Stadtgebiet. Dies ist nur durch die Schaffung neuer Stellen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamten möglich. (...)

(...) natürlich hat der Staat die Pflicht, Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und der Berliner Senat tut dies beispielsweise mit einer eigenen Abteilung, in der viele Polizistinnen und Polizisten zusammen gezogen wurden, um die gefährlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Autobrandstiftungen zu unterbinden. Dass es sehr schwierig ist, jemanden auf frischer Tat zu erwischen liegt in der Art und Weise der Tatbegehung: Nachts, schnell und einfach und keinem bestimmten Bezirk zugeordnet. (...)