Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Beamten würden sich freuen, wenn sie diese Möglichkeit hätten, aber wie bereits gesagt, für Beamte geht das nicht. Somit sind Beamte auch Beamteht bevorzugt. (...)

(...) Und die Stellen der ÖBS-Kräfte verdrängen immer wieder auch reguläre Arbeitsplätze. Eine Perspektive für den Arbeitsmarkt kann ich darin nicht erkennen. Es ist eine Mogelpackung. (...)

Sehr geehrter Herr Weiland,

Sehr geehrte Frau Stoppel,

der Kampf um besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) hat meine volle Solidarität!

(...) zu Ihrer ersten Frage: Da jede Lohnarbeit mit Formen der Aneignung verbunden ist, darf die Bezeichnung "fair" natürlich hinterfragt werden. Im Rahmen der bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse macht es aber dennoch einen großen realen Unterschied, wie stark der Grad dieser Ausbeutung ist, ob man von seinem Gehalt leben kann oder nicht. Deshalb wollen wir einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, der branchenübergreifend perspektivisch bei zehn Euro liegen soll. (...)

(...) Zu "rot-rot": Ich finde es nicht "schizophren" die Fehler des Senates hart zu kritisieren und die Erfolge trotzdem zu nennen. Was zum Beispiel das Problem der freien Träger angeht: In Friedrichshain-Kreuzberg hat die LINKE verhindert, dass viele Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen an freie Träge übertragen wurden, weil dies die Arbeitsbedingungen verschlechtert hätte. (...)