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Sehr geehrter Herr Beuter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe diese bereits an das zuständige Fachreferat in meinem Ministerium weitergeleitet. Dieses wird die Angelegenheit fachaufsichtlich prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Auf Verletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung müssen weder Steuern entrichtet werden, noch werden Sozialabgaben fällig. Auf die gesetzliche Rente werden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung sowie Einkommenssteuer fällig. (...)
(...) Neue politische Initiativen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Berlin ohnehin nicht mehr möglich. Am 22. (...)