(...) Februar 2014, deren Link Sie in Ihrer Anfrage eingefügt haben, bezieht sich jedoch auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Hier anerkennt die KPMG den Fokus der Bundesregierung auf eine Qualitätssteigerung im Gesundheitssystem. Ziel dieser Studie ist es, die Reformvorhaben der Großen Koalition mit grundsätzlichen Überlegungen zu Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem zu unterstützen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrem föderativen Staatsaufbau ebenfalls drei Organe: den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat. Ähnlich wie die drei Organe in Deutschland entwickeln diese drei EU-Institutionen gemeinsam im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (vormals "Mitentscheidungsverfahren") die politischen Strategien und Rechtsvorschriften, die in der gesamten EU Anwendung finden. Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, und das Parlament und der Rat verhandeln diese. (...)
(...) auch ich bin besorgt über die Zulassung für den Anbau des Genmais 1507 auf europäischen Feldern. Leider handelt es sich bei der Zulassung des Genmais 1507 um ein Verfahren, auf welches das Europäische Parlament und somit ich als Abgeordneter keinen Einfluss nehmen kann. (...)
(...) Die Ängste und Sorgen, die auch Sie schildern, nehme ich sehr ernst. Oberste Priorität beim Umgang mit Gentechnik muss stets die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt haben. Außerdem legen wir großen Wert auf eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erzeugt wurden. (...)
(...) Februar 2014 an mich über "abgeordnetenwatch.de" - ich beantworte diese beiden Fragen erneut gern - wie schon die anderen fünf der letzten 2 Jahre zuvor. Sie fragen nach dem Grund für meine Enthaltung zu dem Grünen-Antrag zur Zulassung der Genmais-Linie 1507 - die Regel in jedem Parlamentsbetrieb ist, dass Oppositionsanträge üblicherweise - in jeder Koalition - gemeinsam abgelehnt werden. Um es vorweg zu sagen: Ich liege inhaltlich im Hinblick auf die Grüne Gentechnik und die Forderung nach Gentechnik-freien Lebensmitteln auf einer Linie mit den Grünen. (...)