Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 14.06.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Wer nach Deutschland kommt, um eine Arbeit, eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen, wird immer willkommen sein. Wir wollen aber die Fälle wirkungsvoll sanktionieren können, in denen EU-Bürger unter Missbrauch des Freizügigkeitsrechts nach Deutschland einreisen, nur um hier Sozialleistungen zu kassieren. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort 24.06.2013 von Michael Hennrich CDU

(...) Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um Alterssicherungssysteme, die historisch gewachsen sind und in ihren Anspruchsvoraussetzungen und in ihrer Ausgestaltung deutliche Unterschiede aufweisen. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (1. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort 07.06.2013 von Norbert Geis CSU

(...) Hätten wir uns damals gegen die Stabilisierung Griechenlands entschieden, hätte das einen extremen Schock auf den Finanzmärkten ausgelöst und den Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Aus dem Stein, der mit einem deutschen "Nein" ins Rollen gekommen wäre, hätte ein unaufhaltbarer ökonomischer Erdrutsch entstehen können. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 13.06.2013 von Ursula von der Leyen CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.