Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Da ich Gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bin, kann ich leider zu speziellen fachlichen Fragen aus Mecklenburg-Vorpommern wenig konkretes beitragen. Trotzdem verstehe ich Ihre Sorge um die Gefahren des Atom-Zwischenlagers bei Lubmin und teile die Ansicht der Bündnisgrünen aus Mecklenburg- Vorpommern. Auch ich lehne jegliche Nutzung der Atomenergie ab, da sie eine nicht beherrschbare Risikotechnologie ist. (...)
(...) Die von Ihnen genannte Technologie wird nach meinen Informationen seit vielen Jahrzehnten in Deutschland, speziell in Niedersachsen eingesetzt. Bisher war diese Form der Gasförderung unauffällig. Selbstverständlich müssen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. (...)
(...) Neben der Sorge für Zukunftstechnologien müssen wir als heute lebende Generationen aber auch Verantwortung für die Folgen der Nutzung der Kernenergie tragen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass auf Initiative von Herrn Bundesminister Röttgen jetzt ein ergebnisoffener Prozess angestoßen wurde, um den - nach heutigem Ermessen - sichersten Standort für ein Endlager in Deutschland in einem breiten, gesamtgesellschaftlichen und überparteilichen Konsens zu finden. (...)
(...) Sie wird auch von der Mehrheit der Expertinnen und Experten geteilt. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe, ich würde beim Thema Dichtheitsprüfung persönliche, gar finanzielle Interessen verfolgen, möchte ich mit allem Nachdruck zurückweisen. Sie sind ehrabschneidend und zudem mehr als absurd. (...)
(...) Vor allem kann man nicht sicher sein, dass der Fonds dauerhaft eine Ölförderung im Nationalpark verhindert. Niemand kann garantieren, dass zukünftige ecuadorianische Regierungen in 20 oder 50 Jahren, die gleiche Ansicht vertreten, wie die heutige Regierung. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat bisher keine rechtsverbindlichen Vorschriften zur Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Erheblichkeitsgrenze erlassen und auch nicht in Aussicht gestellt. (...)
