Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, zumal ich Ihren Ärger über die Situation, die Sie schildern, gut verstehen kann. Um schnell auf Verschmutzungen reagieren zu können, hat die Stadtreinigung Hamburg die Hotline "Saubere Stadt" eingerichtet, die Sie unter der Rufnummer 25 76 11 11 oder über die Internetseite www.srhh.de per E-Mail erreichen können. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, um die Stadtreinigung zu informieren, damit die Scherben umgehend beseitigt werden. (...)

(...) Aber das Thema Jugendgewalt ist etwas, das angesprochen gehört. Und ein CDU-geführter Senat, der 2001 angetreten ist, die Jugendgewalt zu reduzieren, muss sich fragen lassen, warum es heute mehr und nicht weniger Jugendgewalt gibt. Das ist meine Aufgabe als Oppositionspolitiker. (...)

(...) Ich bin im übrigen der Ansicht, dass Anscheinswaffen - ganz gleich, wleche Schussenergie sie erzeugen können - nicht mit dem Begriff "Spielzeug" bezeichnet werden dürfen. Die Passantin, die abends auf dem Heimweg ihrer Geldbörse beraubt wird, kann in diesem Moment nicht unterscheiden, ob sie mit einem "Spielzeug" oder einer echten Waffe bedroht wird. (...)

(...) Wenn es geändert werden muss, dann aus Sicht der FDP nur deshalb, weil es zu kompliziert und bürokratisch ist. Egal ob es sich um die Frage der Geschossenergie, der Blockiersysteme oder der Anscheinswaffen handelt, das Waffenrecht muss klare und unkomplizierte Regelungen finden; gerade auch vor dem Aspekt der Spielzeugwaffen, den Sie ansprechen. (...)

(...) mein bisheriges Abstimmungsverhalten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist in den Protokollen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages oder bei Onlineportalen wie abgeordnetenwatch einsehbar. Über Anträge, die dem Deutschen Bundestag noch nicht vorliegen, vermag ich nichts zu sagen. (...)