Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 14.02.2008 von Guy Seidel Kusch

(...) Für Sicherheit zu sorgen ist die wichtigste Aufgabe der Politik, weil sich der Einzelne hier nicht selber helfen kann. Linke Staatsanwälte und Richter, die vor allem für die Täter Verständnis haben statt die rechtstreue Bevölkerung zu schützen, sowie das Versagen des CDU-Senats haben dazu geführt, dass Hamburg heute so gefährlich ist wie nie zuvor. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort 22.02.2008 von Henning Otte CDU

(...) 2. Auch aus bündnispolitischer Sicht müsste sich Deutschland in Afghanistan vorbehaltlos engagieren. Der politische Schaden, der durch eine andauernde Verweigerung der vollen Lastenteilung entsteht, ist riesig. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 03.02.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es geht im grünen Antrag nicht um ein Verbot des Besitzens der Messer. Auch nicht um ein generelles Verbot des Mitführens. Es geht um das Mitführen der Messer in der Öffentlichkeit, also wenn beim Gang in die Gastwirtschaft oder auf Kirmes. (...)

Portrait von Roger Kusch
Antwort 02.02.2008 von Roger Kusch Kusch

(...) Völlig inakzeptabel jedoch ist Ihre Unterstellung, ich wolle Drogensüchtige "wie Tiere" behandeln. (...) München ist um ein Vielfaches sicherer als Hamburg, weil es dort weder Fixerstuben noch eine offene Drogenszene gibt. Ist Ihnen irgendein Vorfall bekannt, wo Drogensüchtige in München menschenunwürdig behandelt wurden? (...)

Portrait von Roger Kusch
Antwort 02.02.2008 von Roger Kusch Kusch

(...) Hamburg leistet sich den teuersten Strafvollzug Deutschlands. Kein Gefangener wird aus einer Hamburger Vollzugsanstalt "ohne ausreichende Vorbereitungen" entlassen. (...)

Antwort 18.02.2008 von Carsten Lüdemann CDU

(...) Zu den von Ihnen genannten Einzelfällen kann ich nichts sagen. Grundsätzlich jedoch hat sich die Verfahrensdauer von Jugendstrafverfahren vor den Jugendrichtern des Amtsgerichts von durchschnittlich 4,7 Monaten im Jahr 2000 auf 3,5 Monate im Jahr 2007 verkürzt. Im selben Zeitraum nahm die durchschnittliche Verfahrensdauer vor den Jugendschöffengerichten von 5,5 auf 4,4 Monate ab. (...)