(...) Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. (...) Das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, die Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung und durch die fehlenden Angebote zur Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf sowie die Zunahme von unsicheren und schlecht bezahlten Leih- und Zeitarbeitsplätzen haben zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbsarmut geführt. (...)
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(...) Da die Höhe der Rente den Löhnen und Gehältern folgt, gibt es für mich langfristig vor allem ein Mittel, damit es zu stärkeren Erhöhungen kommt: wir brauchen noch mehr qualifizierte Arbeitsplätze – mit entsprechend höheren Entlohnungen. Voraussetzung dafür sind noch mehr Investitionen in Bildung und Forschung. (...)
(...) Dieses verurteile ich. Ein jeder sollte den anderen so behandeln, wie er selbst behandelt werden möchte, schließlich haben wir es auch in der Online-Kommunikation mit Menschen zu tun und nicht mit virtuellen Persönlichkeiten." (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Höhere Einkommen müssen mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen als niedrigere! (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Den Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug steht selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit offen, die Rechtsmäßigkeit von Maßnahmen im Maßregelvollzug auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies gilt auch für Fragen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Patientenzimmern, der Kontrolle des Schriftverkehrs und des Telefonierens. (...)