(...) Leider ist bisher offenbar weder aus der SPD- noch aus der GAL-Fraktion heraus über die juristische Prüfung etwas verlautbart. Mein Informationsstand ist der, dass nach bisheriger Prüfung eine juristische Handhabe aus dem AGG heraus schwierig zu sein scheint, da das AGG auf das Handeln von privaten Personen (z.B. Vermietern) gegenüber Geschädigten abzielt. Das beträfe das staatliche Handeln also nicht. (...)
(...) Wenn man betrachtet, welch ein Druck und welch eine Unruhe an diesen Schulen herrscht, dann ist diese bewußte Verlängerung der Unsicherheit genauso empörend wie ärgerlich! So wie es im Moment aussieht, können diese Schulen in Integrationklassen vermutlich in den 3. Klassen bei den Halbjahrzeugnissen auf Noten verzichten - in den 4. (...)
(...) herzlich gerne laden wir Sie und Ihre Schüler nach Berlin zu einem Besuch des Deutschen Bundestages ein.Wenn Sie uns direkt anschreiben, arbeiten wir Ihnen ein konkretes Programm aus. Sie können auch grundsätzlich einen Antrag auf Reisekostenzuschuss stellen. (...)
(...) Uns geht es darum, die derzeit bestehende Wahlmöglichkeit der Eltern zu erhalten. Eine weitergehende Wahlmöglichkeit nach Klasse 6 gibt es auch heute nicht. (...)
(...) Aus der Antwort des Senates auf eine Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten (Drucksache 18/7350 vom 20. November 2007) geht eindeutig hervor, dass es sich bei der Behauptung, die Gesamtschule Steilshoop werde zum Sommer 2008 geschlossen, um ein Gerücht handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank, dass Sie sich auch direkt per E-Mail an mich gewandt haben. Ihr Anliegen habe ich mit zwei E-Mails vom 15.11.2007 versucht zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB