Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Pflege und Betreuung von älteren Menschen wird in unserer Gesellschaft zu einer immer größeren Herausforderung, der wir aktuell nicht gerecht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Burger,

besten Dank für Ihre Frage.

(...) Das darf nur unter strengen Auflagen und Bedingungen geschehen, denn schließlich handelt es sich um Steuergelder. Um die großen Vorteile Deutschlands in der Europäischen Union insgesamt zu sichern, ist die SPD für die Möglichkeit gegenseitiger Hilfen. Mit dem Zusammenhalt der Union zu zündeln, ist nicht unser Weg. (...)

(...) Ich bitte erneut um Ihr Verständnis, dass ich auf Fragen konkret zur Unterbringungssituation des Herrn Mollath aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht eingehen kann. (...)

(...) Ich finde die enorme Aggressivität, mit der von einigen die Diskussion über diesen Fall geführt wird, wenig hilfreich. Schließlich werden Mieter in Deutschland, im Vergleich zu anderen Staaten, durch das Mietrecht vor grundlosen Räumungen umfassend geschützt. Und daran wird sich auch zukünftig nichts ändern. (...)