Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ganz unterschiedliche Themenbereiche betreffen. Ganz kurz zu den von Ihnen genannten Gruppen „50+“ und die Gruppe der „sofort Vermittelbaren“ bei der Betreuung von arbeitssuchenden Berliner/innen: Für die erste Gruppe gibt es das Programm „Perspektive 50plus“, ein Beschäftigungspakt „für Ältere in den Regionen“. Dieses Programm wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreut und dient der Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Langzeitarbeitsloser. (...)
(...) Die Abschaffung von Hartz IV ist dringend geboten. Dieses Gesetz (von der Rot-Grünen Bundesregierung mit Unterstützung von CDU und FDP eingeführt) bedeutet nicht nur Armut per Gesetz. Nein, es bedeutet auch Druck auf die Erwerbstätigen. (...)
(...) Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn untergräbt die Tarifautonomie. Hier sollen die Vertragsparteien sich über die Arbeitsregeln gemeinsam eine Entgeltregel erarbeiten und verbindlich festlegen. (...)
(...) Meine Ziele für die kommende Wahlperiode können Sie natürlich in erster Linie dem Wahlprogramm der SPD entnehmen - dafür ist es ja da! Darüber hinaus liegt mir am Herzen, dass Zehlendorf weiterhin ein lebenswerter Bezirk mit hoher Wohn- und Freizeitqualität bleibt. Es gilt also, Umweltbelastungen (Bsp. (...)
(...) Meine Position dazu finden sie ja bereits in den vorherigen Antworten, auch was ich bisher zur Unterstützung getan habe und wie ich das Anliegen weiter unterstützen möchte - als Anwohner und Politiker. Es sollte uns darum gehen, gemeinsam die Initiative vor Ort zu stärken um die Flugroute über den Müggelsee zu verhindern, unabhängig von Parteipolitik. Ich habe am Sonntag auch die Menschenkette um den Müggelsee unterstützt und denke das wir damit ein gutes Zeichen gesetzt haben. (...)
(...) Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und ausbauen. (...)
