(...) derzeit liegt dem Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor. Der in der Presse erwähnte Referentenentwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien und liegt den Verbänden zur Stellungnahme vor. Erst hiernach wird er – ggf. (...)
(...) mit dem neu eingeführten Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202 d StGB) sprechen Sie einen Punkt im Referentenentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung an, der auch in meiner Fraktion kritisch gesehen wurde. Die Grundüberlegung zur Einführung eines solchen ist im Prinzip vernünftig; sie soll dafür sorgen, dass sensible Daten geschützt werden und der Handel mit Daten unterbunden wird. (...)
(...) Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, Verschlusssachen, die Dienstgeheimnisse enthalten, dem Bundestag vorzulegen, wenn dieser nicht den von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Geheimschutz gewährleistet. (...)
Sehr geehrter Herr Spree,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.