Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Äußerungen einer ausschließlich im Bundesland Bayern antretenden Partei sind für die Berliner Wahlen ohne jegliche Relevanz. (...)

(...) Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. (...)

(...) die an mich gerichtete Frage, und insbesondere das benannte Beispiel, fallen in das Aufgabengebiet polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsarbeit. Sachdienliche Hinweise über den illegalen Verkauf unverzollter Zigaretten sollten Sie daher bitte direkt an die Ermittlungsbehörden leiten, auch wenn diese aus Ihrer Sicht unterbesetzt sind und nicht konsequent genug handeln. (...)

(...) Es gibt beispielhaft arbeitende Migrantenhilfeorganisationen wie z.B. die "Oase", die versuchen, diesen Menschen Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen, die sie in der Regel auch gerne annehmen. Probat finde ich auch Aufklärungskampagnen, wie schlecht die Qualität der Schmuggelzigaretten wirklich ist. Es gibt da Analysen, da wird einem selbst als Raucher hundeelend... (...)

(...) Die CDU orientiert sich am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde. Diese ethische Grundlage, das "C" im Parteinamen, spielt gerade für mich als gläubigen Katholiken eine entscheidende Rolle, die auch gelebt werden muss. (...)

(...) 3 Abs. 1 Grundgesetz, da die Höhe der Sicherheit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des jeweiligen Beschuldigten anzugleichen ist, so dass auch einkommensschwache Menschen gegen Kaution freigelassen werden können. (...)