Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Liebe Frau Becker,

bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihrer Frage. Meine Antwort finden Sie wie gesagt auf Ihre (beinahe wortgleiche) Frage vom 8.11.

mit besten Grüßen

Jürgen Klute

(...) Es macht natürlich einen Unterschied, ob Cannabis legal in einem Coffee Shop verkauft werden kann oder nicht. Cannabis ist gesundheitsschädlich und genau deshalb ist es sinnvoll, den Erwerb zu erschweren. Die Möglichkeit zum legalen Erwerb in Coffee Shops würde diesem Ziel mit Sicherheit nicht dienen. (...)

(...) Die finanzielle Situation, insbesondere von freiberuflichen Hebammen, beschäftigt mich selbst und meine Partei/Bundestagsfraktion seit längerem. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den steigenden Berufshaftpflichtprämien und der Vergütung der freiberuflichen Hebamme. (...)

(...) In der Tat hat die Kommission einen Kompromiss für Rat und Parlament vorgeschlagen. Das Parlament hat sich dabei mit den Abstimmungen im Oktober zur E-Zigarette positioniert. (...)

(...) Einleitend ist zu sagen, dass außer vier EU-Mitgliedstaaten (Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien) alle Mitgliedstaaten die Allgemeine Ausrichtung des Rates im Juni 2013 mitgetragen haben, die in den derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Parlament das Mandat des Rates darstellt. Dies bedeutet, dass sich im Juni 23 Mitgliedstaaten für die Regulierung der E-Zigarette im Rahmen der Arzneimittelrichtlinie ausgesprochen haben. (...)

(...) Sollte der Rat in der 1. Lesung vom Vorum des EP abweichen beginnt die zweite Lesung. Hier würde ich nach jetzigem Stand wie in der ersten Lesung abstimmen. (...)