Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Große Koalition ist kein Wunschkonzert, sondern der gemeinsame Nenner für vier Jahre gemeinsame erfolgreiche Regierungsarbeit. So mussten wir auch einige Zugeständnisse an die SPD machen wie etwa die doppelte Staatsbürgerschaft und den Mindestlohn. (...)

(...) Das Waldgesetz Bayerns beschränkt das Radfahren auf Straßen und geeignete Waldwege. Baden-Württembergs 2-m-Regelung hat gegenüber den auslegungsfähigen Begriffen "gefahrloser Begegnungsverkehr" oder "geeignete Waldwege" den Vorteil der Rechtsklarheit bei Haftungsfragen nach Unfällen. (...)

(...) Entscheidend ist: Der ungesunden Ernährung kommt als Risikofaktor eine große gesundheitspolitische und ökonomische Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund der weitreichenden Folgen der Fehlernährung für das deutsche Gesundheitssystem, ist die Frage nach geeigneten Maßnahmen ein aktuelles und drängendes Diskussionsthema. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema der Kostendeckung der Universitäts-Kinderkliniken. Die umfassende ärztliche Versorgung der Kinder ist mir sehr wichtig. (...)

(...) Sie liegt weiterhin bei den Koalitionsverhandlungen als Forderung von unserer Seite auf dem Tisch und wir werden natürlich versuchen, im Rahmen der Verhandlungen möglichst viel von unseren Forderungen in den Verhandlungen durchzusetzen. Gerade für Menschen in Ihrer Situation wäre die Bürgerversicherung die bessere Alternative, um dem Druck der ständig steigenden Prämien der PKV zu entkommen und trotzdem eine umfassende Gesundheitsversorgung zu erhalten und am medizinischen Fortschritt teilzuhaben. Da ich in einer anderen Gruppe der Koalitionsverhandlungen tätig bin, erfragen Sie doch bitte Details zu den laufenden Verhandlungen bei unserem Verhandlungsführer Prof. (...)