(...) wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Rams geschrieben habe, bin ich bestürzt über die Fälle von Vernachlässigung von Kindern. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in meinem Zuständigkeitsbereich wo immer es geht für den Schutz des Kindeswohls einsetze. (...)
(...) Die Verfassungsrichter erteilen damit dem Staat den Auftrag, für Eltern die Wahlfreiheit bei der Art der Kinderbetreuung in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ausschlaggegend sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Wahlfreiheit. Wenn Eltern sich dazu entschließen, ihre Kinder halb- oder ganztags fremdbetreuen zu lassen, dann muss unsere Gesellschaft dafür sorgen, dass die notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird - also Kindergärten, Kindertagesstätten, verlässliche Halbtags- oder Ganztagesschulen. (...)
(...) es ist bereits jetzt möglich, Pflegekräfte aus Osteuropa einzustellen, allerdings im Rahmen enger rechtlicher Bedingungen. Diese Pflegekräfte aus den EU-Beitrittsländern benötigen dafür eine offizielle Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit. (...)
(...) Dagegen wird eingewandt, das Bundesverfassungsgericht verlange eine Gleichbehandlung aller Kinder. (...) Mir leuchtet diese Argumentation nicht ein. (...)
Sehr geehrter Herr Haas,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
(...) Mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden ist dieser Effekt nicht vereinbar, wobei das Schließen dieser Gerechtigkeitslücke nicht einfach ist. Ein Absenken des Steuerfreibetrags für Kinder ist aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl nicht möglich. Eine Anhebung des Kindergeldes auf das Niveau der finanziellen Wirkung dieses Steuerfreibetrags hätte Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zur Folge. (...)