(...) Die Informationen, die über die TTIP-Verhandlungen kursieren, sind oft von falschen Annahmen geprägt. (...) Denn es handelt sich hierbei um ein Abkommen zwischen demokratischen Staaten, wie es sie vor TTIP schon gab und auch danach noch geben wird. (...)
(...) Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Der Gesetzesentwurf dazu ist zurzeit in den Ressortabstimmungen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie nach meiner Position zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Begründung fragen. (...)
(...) Ich habe Verständnis für Ihre Besorgnis über die Vorratsdatenspeicherung. Nichtsdestotrotz muss ich Ihnen leider an einigen Stellen widersprechen und möchte somit zu Ihrer Argumentation weitere Erläuterungen geben. (...)
(...) Nach meiner Auffassung gefährdet die anlasslose Speicherung von IP-Adressen, Standortdaten und anderen Kommunikationsdaten die Privatssphäre von Bürgerinnen und Bürgern ohne dabei geeignet zu sein, Verbrechen zu verhindern. Die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation ist undifferenziert und ineffektiv. (...)
(...) Sie fragen, warum von mir angeblich nichts zu den Gräueltaten des so genannten „IS“ zu hören sei und ich stattdessen „unbedeutende Pegidadiskussionen“ führe. Ich frage Sie: Lesen Sie Zeitung? (...)