Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn es war uns nicht nur möglich im neuen Polizeigesetz mehr Freiheitsrechte zu sichern (und somit beispielsweise eine präventive Telefonüberwachung oder flächendeckende Videoüberwachung zu verhindern) oder im Glücksspielrecht auch private Spielevermittler zuzulassen, sondern wir haben auch beim Justizvollzugsgesetz oder im Rettungswesen deutlich liberale Akzente eingebracht, indem wir uns für die Chancengleichheit innerhalb einer JVA einsetzen oder Private nicht vom Rettungsdienst ausschließen. Wir sehen uns also schon als Korrektiv der CDU und lotsen sie weg von einer reinen sicherheitsorientierten hin zu einer freiheitsbezogenen Innenpolitik. (...)

Sehr geehrte Frau Frederiksen,

(...) Deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung die Errichtung weiterer Videokameras in unseren Städten beschlossen und dazu für das Jahr 2008 1,6 Mio Euro zur Verfügung gestellt. (...) Wir haben in den letzten Jahren 1000 Polizisten neu eingestellt und damit die höchste Polizeipräsenz in der Geschichte des Landes erreicht. (...)

(...) Wir streben die Einstellung weiterer Polizeibeamter an. Darüber hinaus sollen gezielt auch Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst eingestellt werden. Ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Polizei ist geplant. (...)

(...) Auch wenn ich vom Grundsatz her die Produktion von Energie aus Biomasse positiv sehe, so müssen wir doch feststellen, dass der Transport von Mais über große Entfernungen die Sinnhaftigkeit solcher Anlagen ab einem bestimmten Punkt in Frage stellt. (...)