Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) so wie ich den wahlkampf und die stimmung der menschen in der gießen und hessen wahrnehme, wird roland koch weder mit der rassistischen kampagne gegen junge migrantInnen noch mit der kampagne gegen die linke im stil der kalten krieg rhetorik erfolg haben. die menschen mit denen ich ins gespräch komme haben größten teils verstanden, dass es roko mit seiner kampagne gegen "jugendkriminalität" um das ausspielen der braunen karte, auf dem niveau der npd, geht. (...)

(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)

(...) Und ich bedanke mich für Ihre Frage, aber ob das Waffenverbot auf der Reeperbahn tatsächlich konsequent durchgesetzt wird, bezweifeln wir erheblich. Ein paar Beispiele: Der Gehstock beispielsweise ist ein Gegenstand, der sich auch zum Prügeln eignet. (...)

(...) zu 1: Das Thema Flucht und Vertreibung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten soll selbstverständlich thematisiert werden. Derr "Bund der Vertriebenen" ist aber eine dafür völlig ungeeignete Organisation. Dieser Bund hat jahrelang gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Linie gekämpft und revanchistische Losungen vertreten ("Schlesien ist unser"). (...)