(...) Ihre Frage nach der Versicherung von AKW zielt allerdings ins Mark des Problems. Die AKWs sind völlig unzureichend abgesichert, bzw., müssten die AKW-Betreiber eine Haftpflicht für das Risiko zahlen, würde kein einziges AKW mehr laufen. (...)
Sehr geehrter Herr Tralow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Im Vorfeld der Beratungen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke habe ich wie viele andere CDU-Abgeordnete im innerfraktionellen Dialog meine Bedenken vorgetragen und ausgetauscht. Da es aber eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung gab, habe ich mich von der Zielsetzung Energiesicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft überzeugen lassen und dem Gesetz zugestimmt. (...)
(...) Unabhängig davon, mit welchen Relativierungen Sie die Rolle von legalen Waffen in der Kriminalitätsstatistik und der Gefahr für Leib und Leben in der Gesellschaft versuchen kleinzureden, steht für uns außer Frage, dass das jetzige Waffenrecht radikal überarbeitet werden muss, um die Wahrscheinlichkeit von Amokläufen à la Winnenden und Erfurt auf ein Minimum reduzieren zu können. Genau in diesem Sinne sind wir weiterhin für eine weitestgehende Verschärfung des Waffenrechts. (...)