(...) DIE LINKE beteiligt sich nicht nur bundesweit an den CSD-Veranstaltungen. Sie setzt sich auch aktiv in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit für eine umfassende Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ein. Mit der Einführung der Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können, ist allerdings nur ein erster Schritt getan. (...)
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(...) Unabhängig davon stellen wir immer wieder Anträge, um Menschen in solchen Situationen deutlich besser zu stellen. Ich hoffe, dass wir damit eines Tages erfolgreicher sein werden als heute. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger der Mitte in unserem Land nicht. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht von der wirtschaftlichen Lage. Wir Freien Demokraten wollen das ändern. (...)
(...) Die SPD hat bereits einen Aktionsplan zum Thema Familie beschlossen. Im Mittelpunkt stehen folgende Maßnahmen: Zum einen muss Bildung weiterhin gebührenfrei bleiben - von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Studiengebühren für das Erststudium lehnt die SPD daher ab. (...)
(...) Wir alle spüren in den letzten Wochen den Ärger der Bürger über die kräftig gestiegenen Energiepreise. (...) Da die Ausgangssituation seit Änderung der Pendlerpauschale 2007 heute eine andere ist und wir die Haushaltskonsolidierung schon ein Riesenstück vorangebracht haben, wollen wir die Einführung der alten Pendlerpauschale. (...)