Antwort 17.03.2013 von Max Stadler FDP
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
(...) Denn der Rundfunkbeitrag wird pro Haushalt erhoben. Der Vorteil an dem neuen Beitrag gegenüber dem Alten ist, dass einige Haushalte damit doppelte Beitragszahlungen sparen. (...)
(...) In der Tat muss das Solidarprinzip dringend gestärkt werden. Bündnis 90/Die Grünen schlagen deshalb die Grüne Bürgerversicherung vor, detaillierte Informationen dazu finden Sie hier: (...)