Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mario Czaja
Antwort 11.08.2011 von Mario Czaja CDU

(...) Was die Tarifangleichung an den Öffentlichen Dienst betrifft, so sehen auch wir, dass es ein Lohngefälle zwischen ihm und den freien Trägern gibt. Grund für diese Entwicklung ist, dass der Senat seit vielen Jahren durch die prekäre Haushaltssituation die finanziellen Leistungen für die freien Träger gekürzt hat. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.08.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) das Jobcenter ist Teil einer Bundesbehörde. Hinsichtlich dieser Bundesbehörde gibt es natürlich eine Rechtsaufsicht bei einem Bundesministerium. (...)

Portrait von Ralf Wieland
Antwort 11.08.2011 von Ralf Wieland SPD

(...) Nicht nur beim ÖBS, insgesamt sehe ich bei der Arbeitsmarktpolitik die Notwendigkeit in der kommenden Wahlperiode eine Neuaufstellung zu bewerkstelligen. Die Job-Center müssen bürgernäher und effektiver werden. (...)

Antwort 10.08.2011 von Torsten Kühne CDU

(...) Wir setzen uns als CDU für ein Mindesteinkommen ein. Das beinhaltet auch die Möglichkeit staatliche Transferleistungen zusätzlich zu einem geringen Einkommen zu erhalten. (...)