Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem Anwendungstarifvertrag für die Angestellten und den daran gekoppelten Regelungen für Beamtinnen und Beamte (Solidarpakt) haben die Beschäftigten des Landes Berlin einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ist es erklärtes Ziel der LINKEN, dass Berlin wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung der anderen Bundesländer finden soll. Hierzu wurden bereits wichtige Schritte eingeleitet: Mit dem im Oktober 2010 abgeschlossenen Angleichungstarifvertrag wurde für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes die schrittweise Anpassung der Bezüge an das Entgeltniveau der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bis Ende 2017 vereinbart. (...)

(...) Die öffentlich geförderte Beschäftigung lehnen wir nicht ab, sondern das von Rot-Rot dafür gewählte Konstrukt. Wir wollen gemeinsam mit den Jobcentern ein nachhaltiges Landesbeschäftigungsprogramm ins Leben rufen, das befristete qualifizierende Beschäftigungen anbietet. (...)

(...) Auch Ihre Informationen zu unserer Position zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) sind schlichtweg falsch. Vielmehr kritisieren wir seit langer Zeit, dass die bloße Konzentration auf das rot-rote Prestigeprojekt Öffentlichen Beschäftigungssektor zu einseitig und zu kurz gegriffen ist. Geht es nach der derzeitigen Regierung, wird das Land Berlin massiv Einsparen und außer für den ÖBS so gut wie keine Mittel für Arbeitsmarktpolitik mehr bereitstellen - weder für Ausbildungsförderung noch für andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen jenseits des ÖBS. Das halten wir für äußerst fatal. (...)

(...) Nicht wir, sondern Rot-Rot hat in einen beispiellosen Sozialabbau in Berlin betrieben, mit massiven Kürzungen in der sozialen Infrastruktur. Die Einsparungen der letzten Jahre sind vor allem auf Kosten präventiver, „freiwilliger sozialer Leistungen“ realisiert worden, die nicht als Rechtsanspruch gesetzlich verankert sind. (...)

(...) Sollte Ihre Frage darauf abzielen, ob massive Veränderungen beabsichtigt sind, also entweder die weitläufige Abschaffung von Tempo 30 Zonen, oder anders herum die generelle Einführung: dieses entspricht nicht der Position der SPD. Bei dem derzeitigen Ausbaustand werden in die ein oder andere Richtung in den nächsten Jahren erwartungsgemäß nur in moderatem Umfang Änderungen notwendig werden. (...)