(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben. Die Krankenkassen stehen auch innerhalb der GKV im Wettbewerb und bieten unterschiedliche Leistungen an, also warum sollte die GKV eine Einheitsversicherung sein? Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz), das im November 2010 vom Bundestag verabschiedet wurde und am 1. (...)
(...) Wir wollen das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen in der bisherigen Form erhalten, was nicht ausschließt, in akuten Fragen sinnvolle Änderungen vorzunehmen. Einen Sozialismus im Gesundheitswesen wird es mit der AfD nicht geben. (...)
(...) Inhaltlich gebe ich Ihnen Recht. Die bis heute fehlende Umsetzung des (inzwischen drei Jahre alten) Beschlusses der AOLG ist nicht hinzunehmen. Ihnen ist sicher bekannt, dass die Partei und die Fraktion DIE LINKE in sehr vielen Fragen eine starke Opposition zu der Politik des (zurzeit noch) FDP-geführten Bundesministeriums für Gesundheit hat. (...)
Sehr geehrte Frau Höffgen,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
