Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD
Persönliche Angriffe oder Diffamierungen haben darin keinen Platz.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD
Über die Besetzung entscheiden die zuständigen Gremien von Bundestag und Bundesrat; parteipolitische Erwägungen dürfen nicht über Eignung, Leistung und Integrität stehen.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort ausstehend von Stefan Politze SPD
Antwort 30.07.2025 von Konrad Körner CSU
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde verschoben, um verantwortungsvoll zu handeln, sorgfältig abzuwägen und die Integrität des Gerichts zu wahren.