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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Dass Sie ausgerechnet mir Vorwürfe wegen des Mindestlohnes machen finde ich schon beinahe komisch. Ich war einer der ersten in der Union der für einen Mindestlohn eingetreten ist -- nachzulesen auch in einem großen Artikel in der Frankfurter Rundschau am 9. (...)

(...) darf Ihnen jedoch versichern, dass die Reise ausschließlich für die Realisierung entwicklungspolitischer Zielsetzungen genutzt wurde. (...)

(...) eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Mittlerweile beschäftigen sich ja sogar CDU und FDP gezwungenermaßen mit dem Thema – vermutlich auch vor dem Hintergrund, dass man gerade in Wahljahren gut daran tut, den Bevölkerungswillen nicht ganz außer Acht zu lassen. (...)

(...) Um das zu ändern, müssen die gesetzlichen Systeme nach den Grundsätzen der Subsidiarität, der Generationengerechtigkeit sowie der Wachstumsfreundlichkeit neu strukturiert und soweit wie möglich dem Wettbewerb geöffnet werden. Eine der zentralen Aufgaben ist, in unserer alternden Gesellschaft, die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht und finanzierbar zu gestalten. In den gegenwärtig umlagefinanzierten Systemen müssen immer mehr Leistungsempfänger durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert werden. (...)

(...) Natürlich liegt uns das Wohl aller Rentnerinnen und Renter, auch denen mit niedrigen Bezügen, am Herzen. Wenn wir wieder regieren, wollen wir eine Solidarrente von 850 Euro für langjährig Versicherte einführen. Außerdem wollen wir Übergänge vom Berufsleben in die Rente verbessern. (...)