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(...) Hierzu haben wir als Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung dazu aufgefordert haben, von diesem Vorhaben abzusehen und sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie finden den Antrag sowie weitere Informationen zum Themengebiet Datenschutz auf dieser Homepage: http://www.gruene-bundestag.de/themen/datenschutz/reflexhafte-forderungen-statt-effektiver-sicherheitspolitik_ID_4394778.html (...)

Sehr geehrter Herr Zapf,

vielen Dank für Ihre Frage. Zurzeit kann ich Ihnen nur einen Zwischenstand geben.

Sehr geehrter Herr Körper,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu den geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung.

(...) ich kann verstehen, dass die Fragen Sie umtreiben. Mit den vorliegenden Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung geht es jedoch nicht darum, alle Bürger unter Generalverdacht zu nehmen, sondern den Telekommunikationsanbietern eine sehr eng begrenzte Pflicht zur Speicherung weniger, genau bezeichneter Verkehrsdaten (aber keine E-Mails) aufzuerlegen. Zur ehrlichen Debatte gehört hierzu auch, dass Telekommunikationsdaten natürlich auch heute schon gespeichert werden, schon allein deshalb, weil die Anbieter diese Daten als Grundlage für die Rechnungsstellung brauchen. (...)