(...) Wir müssen dafür sorgen, dass es keine tariffreien Arbeitsverhältnisse gibt. Deshalb halte ich es für wichtig, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich im Jahr 2008 intensiv mit dem Thema einer höheren Tarifbindung beschäftigt. (...)
Sehr geehrter Herr Herbst,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Leider wird hier noch immer von zwei unterschiedlichen Rentenräumen Ost und West ausgegangen. Die dort jeweils unterschiedlichen durchschnittlichen Einkommen führen so zu den unterschiedlichen Renteneinkommen. (...)
(...) Perspektivisch soll die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, die der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit dient und ein Recht auf Bildung und Weiterbildung begründet. Wir wollen zudem öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen: Sie eröffnet vor allem Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben. Wir fordern deshalb, die öffentlich geförderte Beschäftigung gesetzlich neu zu regeln und die Fördermöglichkeiten zu erweitern. (...)
(...) dazu auf, zielgruppenorientiere Maßnahmen zu ergreifen. Das gilt auch für ältere Arbeitssuchende. Hier bedarf es besonderer Angebote. (...)