(...) Gerne präzisiere ich meine Kritik am Vorgehen der Deutschen Rentenversicherung (DRV): Ich habe erhebliche Zweifel am Vorgehen der DRV, weil sich meiner Auffassung nach das BAG zur Frage der Rückwirkung gerade nicht abschließend geäußert hat. Zusammen mit meinen Fraktionskollegen kritisiere ich also, dass ohne abschließende Klärung der Rechtslage bereits der Verwaltungsapparat in Gang gesetzt wurde. (...)
(...) Die angedeuteten Verbesserungen beziehen sich einerseits auf die Rücknahme der Punkte, die innerhalb der letzten Dienstrechtsreform eine Verschlechterung der Mitbestimmung mit sich gebracht haben. Andererseits wollen wir die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte weiter verbessern - es darf hier nicht weiter zu einer Aushöhlung oder Minderung der Rechte von Arbeitnehmer_innen kommen. (...)
(...) Zur Sache: Dass Jürgen Weise als Chef der BA pauschal alle älteren Arbeitslosen unter Verdacht hat, freiwillig die Arbeit aufgegeben zu haben, glaube ich eigentlich nicht. Jedenfalls gebe ich Ihnen aber Recht: Die allermeisten älteren Arbeitslosen würden gerne länger arbeiten und eigenes Erwerbseinkommen beziehen. (...)
(...) Die Pläne von Ministerin von der Leyen finde ich falsch. Die RentenversicherunRentenversicherungsbeiträgechen mit Behinderung sollten nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugeschoben werden, die in die Rentenkassen einzahlen. (...)
(...) Es ist mitunter auch schwierig, dies zeitlich "unter einen Hut zu bringen". In annähernd 20 Jahren Beruf und Politik ist meine Erfahrung, dass man es aber hinbekommt, wenn man es mit Freude macht. (...)
(...) Aufgrund gemeinsamer tarifvertraglicher Regelungen der Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche und der DGB-Gewerkschaften gibt es seit einem Jahr zudem eine branchenbezogene, tarifliche Untergrenze für die Entlohnung von Zeitarbeitern. Die Tarifvertragsparteien haben zudem einen Mechanismus gefunden, der einen klugen Ausgleich zwischen dem Interesse der Beschäftigten an steigender Entlohnung und dem Interesse der Arbeitgeber, Zeitarbeit als Jobmotor am Laufen zu halten schafft. Die Anpassung an die Löhne anderer im Entleihunternehmen Beschäftigter erfolgt nun schrittweise und nach bestimmten Fristen. (...)