(...) Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nicht ich zu entscheiden habe, wer die Partei verlassen soll, sondern die jeweilige Gliederung, in der man Mitglied ist, kann gegebenenfalls ein Parteiordnungsverfahren beantragen. (...)
Sehr geehrter Herr Zaglauer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich gebe Ihnen insofern recht, als daß ich erst Anfang dieses Jahres nach Bremen gezogen bin.
(...) Glücklicherweise werden CDU-Regierungen in den Ländern gerade abgewählt, damit steigen die Chancen im Bundesrat das Gesetz zu ändern. Ich hoffe, dass wir nach der Bremer Bürgerschaftswahl so stark im Parlament vertreten sind, dass wir unserem Anliegen auf Beweislastumkehr weiter stark vertreten können. Die Hoffnung auf Entschädigung wird umso größer, je stärker wir sind dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. (...)
(...) Meinen Erkenntnissen nach ist der von Ihnen beklagte Fall bzw. die Nachfrage, weshalb beim Bemessungszeitraum mit 365 Tagen und bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes mit 360 Tagen gerechnet wird, bereits Gegenstand von Prozessen vor verschiedenen Sozialgerichten gewesen. Auch das Bundessozialgericht hat hierzu am 6.5.2009 ein Urteil gefällt (Az: B 11 AL 7/08 R) und dieses Verfahren bestätigt (siehe Randnummer 19). (...)