(...) Die WSV muss ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Ich kann ihnen versichern, dass wir als SPD diesen verantwortungslosen Umgang mit der WSV, wie ihn die Bundesregierung betreibt, nicht hinnehmen werden und ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten im Bundestag dafür einsetze, dass es zu keinem Personalabbau beim Bremer Wasser- und Schifffahrtsamt kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Doile,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
zu Frage 1:
(...) für einen Parteiausschluss gibt es ein vom deutschen Parteiengesetz festgelegtes Verfahren vor einer unabhängigen Schiedskommission. Es gibt aus guten Gründen hohe gesetzliche Hürden. (...)
Sehr geehrter Herr Breitenbach,
(...) die langjährigen Erfahrungen mit Hartz IV haben uns viel gelehrt. Der früher starre Bestand an Langzeitarbeitslosen ist zurückgegangen. Doch nach wie vor bleiben einige Gruppen, die schwerer zu erreichen sind und die viel zu lange in Hartz IV bleiben. (...)
