(...) Auf Drängen der CSU wurde nun der Mehrwertsteuersatz für Bergbahnen und Skilifte zum Jahresanfang 2008 auf den ermäßigten Steuersatz gesenkt. (...) Ihre Frage, warum für Babywindeln bis zum heutigen Tage der erhöhte Mehrwertsteuersatz gilt, kann Ihnen nur die Bundesregierung beantworten. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir dringend überprüfen müssen, welche Produkte dem ermäßigten Satz unterliegen und mit dem Normalsatz besteuert werden könnten und umgekehrt. Hier gibt es offensichtlich viele Ungereimtheiten. (...)
(...) ich verstehe Ihre Sorge im Hinblick auf die nur geringen Rentenerhöhungen in den vergangenen Jahren. Daher würde ich es begrüßen, wenn das Rentenrecht eine stärkere Erhöhung der Renten ermöglichen würde. (...)
(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bezuschusste im Jahr 2006 die Bereiche „Urlaub auf dem Bauernhof/ Freizeit und Erholung“ und „Familienerholung“ mit rund 2,8 Mio. Euro. (...)
(...) Zu diesem Thema hat der Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gerade vor wenigen Tagen eine Anhörung durchgeführt, d.h. wir haben Branchen-Experten befragt und Ihnen Gelegenheit gegeben, Pro und Contra zur Einführung des City-Cents gegenüber der Politik zu äußern. Die von Ihnen geäußerten Befürchtungen sind mir darum bekannt. (...)
(...) der Abschluss einer Reisekrankenversicherung ist für ausländische Gäste, die keine EU-Bürgerschaft besitzen, Voraussetzung für die Erteilung von kurzfristigen Visa, den sog. (...) Aufgrund einer Entscheidung des Rates der EU von 2003 ist grundsätzlich eine Reisekrankenversicherung für alle Schengen-Staaten - zu denen auch Deutschland zählt - erforderlich. (...)