(...) ich sehe keinen Vorteil darin, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen. Wir hätten als Bundesland ohne die Unterstützung der anderen Länder wenig Chancen, ein für Bremen günstigeres Ergebnis zu erzielen. (...)
(...) Das Beamtentum dort abschaffen, wo es nicht mehr zeitgemäß ist. Wozu muss ein Lehrer oder Professor verbeamtet sein? Dann bliebe außer Polizei und Feuerwehr nicht viel übrig. (...)
(...) Das europaweit und selbst innerhalb Deutschlands in den Landesrechten uneinheitliche Streikverbot für Beamte scheint mir ebenso wenig zeitgemäß wie der Beamtenstatus für Lehrkräfte und manche andere Berufsgruppen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Tarifabschluss, den die Tarifvertragsparteien für die Angestellten aushandeln, 1:1 auf die Beamten übertragen wird. Derzeit befindet sich Bremen in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage und wird zudem einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Bundesländern zur Konsolidierung der Haushaltslage zustimmen. (...)
(...) Die Kürzungen gehen dabei eindeutig zu Lasten der sozial Schwachen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts wird hauptsächlich durch Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich getragen: Mehr als ein Drittel (37%) der Einsparmaßnahmen beziehen sich mit insgesamt 30,3 Mrd. Euro auf den Sozialbereich. (...)
(...) Dieser beläuft sich im Westen auf 7,79 Euro pro Stunde. Gleichzeitig hat das Parlament ein Gesetz gegen den Missbrauch der Leiharbeit verabschiedet. (...)