(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden für eine effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität über diese wichtigen Ermittlungsinstrumente verfügen müssen. Dazu zählt auch die Vorratsdatenspeicherung. Von Überwachungsstaat kann also keine Rede sein. (...)
(...) November 2007 ausgegeben, und zwar nur auf Antrag. Niemand muß einen ePass beantragen. (...)
(...) Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Überprüfung hat der FDP-Bundesparteitag einstimmig die Auffassung vertreten, dass die vom Bundesinnenminister geplante Neufassung des BKA-Gesetzes einschließlich der polizeilichen Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungspolitisch abzulehnen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kostic,
die exakten Zahlen werden dem Bundesjustizministerium vorliegen. Wenden Sie sich bitte an das Ministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Damen und Herren,