Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.05.2011 von Johannes Singhammer CSU
(...) Daher muß meines Erachtens auch geprüft werden, ob und in welchem Umfang Verbindungsdaten maßvoll im Rahmen der EU-Rechts gespeichert werden sollen. (...)
Antwort ausstehend von Werner Kirschstein SPD
Antwort 17.06.2011 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
(...) Dabei steht die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes an erster Stelle. Die christlich-liberale Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag die Einführung eines Warnschussarrests vereinbart. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit im Justizministerium erarbeitet und soll in den nächsten Tagen vorliegen. (...)
Antwort ausstehend von Günther Beckstein CSU
Antwort 18.05.2011 von Ursula Heinen-Esser CDU
(...) Da die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung der „Stresstests“ für ihre jeweiligen Atomanlagen rechtlich nicht an die Empfehlungen der EU Kommission gebunden sind, halte ich es persönlich für wichtig, dass die Testergebnisse so umfassend wie möglich veröffentlicht werden. (...)