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(...) Leider kein Gegenstand dieser Reform waren Überlegungen dahingehend die Einnahmen des Staates an die notwendigen Ausgaben anzupassen. Lediglich ist eine sogenannte Schuldenbremse vereinbart worden. Da die Länder kaum Möglichkeiten haben eigenständige Einnahmen zu generieren, sind sie bei der Einnahmenseite auf die Entscheidungen des Bundes angewiesen. (...)

(...) Ziel der Überprüfung soll es sein, die urheberrechtlicheurheberrechtlichen EU-Vorschriftenine-Verfügbarkeit von durch Urheberrechte und verwandte Rechte geschütztem Material relevant sind, zu überarbeiten, damit diese auch im heutigen Zeitalter ihren Zweck erfüllen. Hierfür sieht die Kommission unter anderem eine effektive Anerkennung und Vergütung der Rechteinhaber, nachhaltige Anreize für Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation, die weitere Öffnung des Zugangs zu legalen Angeboten, die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle sowie einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von illegalen Angeboten und Piraterie vor. (...)

(...) ich danke für Ihre Frage und Ihre Stellungnahme. Ich habe meine Zustimmung deshalb so begründet, da es in Bremen Fälle gibt, wo Menschen durch Drogenkonsum nach langer Leidensstrecke elendig zu Tode gekommen sind. Und es gibt Menschen, die in Bremen ihre Geschäfte damit machen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Gewalttat auf dem Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße am 23. April 2011, bei der nach hiesiger Kenntnis zwei 18-jährige Tatverdächtige einen 29-jährigen Geschädigten schwer verletzt haben, macht hinsichtlich der Brutalität des bekannt gewordenen Tatgeschehens und gerade auch im Hinblick auf das Alter der Tatverdächtigen äußerst betroffen. (...)