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Sehr geehrter Herr Mungenast,

(...) das Auslieferungsverfahren Schreiber ist ein rechtsförmiges Verfahren, das in Kanada nach den dortigen Regeln abläuft. Einen Einfluß auf das Verfahren von Seiten der deutschen (Partei-) Politik gibt es - glücklicherweise - nicht. (...)

(...) Dazu zählt auch der Vorschlag, zur Finanzierung einer zentralen Touristeninformation und von Vermarktungsaktivitäten für den Tourismusstandort Hamburg gemeinsam mit dem Hamburger Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) die Übernachtungsgäste in den Hotels und Pensionen um eine freiwillige Abgabe zu bitten. Es handelt sich also nicht um eine Zwangsabgabe der Hotels, sondern die Gäste sollen entscheiden. (...)

(...) Darüber hinaus sieht der Vorschlag des DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverbandes vor, die Übernachtungsgäste um eine freiwillige Abgabe zu bitten. (...) Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüße ich die Idee, den Tourismusstandort Hamburg weiter zu stärken und aufzuwerten, da ich erwarte, dass durch zusätzliche Gäste auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)

(...) Wir fordern daher: „Die durch das Energiesteuergesetz vom 5. Juli 2006 seit dem 1. (...)

Sehr geehrter Herr Thomas,

vielen Dank für Ihre Frage.